Zweiter offener Brief der SVP-Flawil an den Gemeindetrat

FLAWIL BRAUCHT EHRLICHKEIT - JETZT IST FÜHRUNG GEFRAGT

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats

Unser offener Brief vom April 2025 hat innerhalb weniger Tage in Flawil ein breites Echo ausgelöst – nicht nur parteipolitisch, sondern vor allem unter den Bürgerinnen und Bürgern.
Dieses Echo zeigt: Die Menschen in Flawil sind bereit, über die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde offen zu sprechen – sachlich, kritisch und lösungsorientiert.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass einzelne Stimmen versucht haben, unsere Forderungen als „radikal“ oder „ideologisch“ zu diskreditieren. Dazu stellen wir eine einfache Gegenfrage:
• Ist es wirklich radikal, dort zu sparen, wo kein gesetzlicher Auftrag besteht?
• Ist es ideologisch, wenn man Aufgaben auf ihre Effizienz und Privatisierbarkeit überprüft?
• Oder ist das nicht schlicht verantwortungsvolles Haushalten – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger?

Was wir fordern – und was wir anbieten
Unsere Forderung bleibt klar:
Eine unabhängige, ehrliche und transparente Prüfung der Gemeindefinanzen.

Konkret beantragen wir:
• Eine vollständige öffentliche Aufstellung aller freiwilligen Leistungen der Gemeinde
• Eine detaillierte Stellen- und Kostenübersicht der gesamten Verwaltung
• Eine kritische Überprüfung aller Immobilien, Dienstleistungen und Beschaffungen auf Optimierungspotenzial
• Die Einsetzung einer bürgernahen Finanzkommission, besetzt mit unabhängigen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Bildung und Bevölkerung

Jetzt ist nicht der Moment für Verteidigung – jetzt braucht es Verantwortung.
Flawil hat ein strukturelles Defizit, sinkendes Eigenkapital und erstmals Nettoschulden. Die Zeit für Schönreden und Zögern ist vorbei.

Denn eines ist klar:
Der Gemeinderat spricht bereits offen über Steuererhöhungen und Schuldenausweitung. Diese Grenze ist längst überschritten.

Wer weiterhin freiwillige Leistungen schützt und das Wachstum des Staatsapparats nicht hinterfragt, entscheidet sich bewusst gegen eine nachhaltige Finanzpolitik – und trägt die Verantwortung dafür, dass die künftigen Generationen die Lasten tragen müssen.

Flawil steht an einem Wendepunkt:
Jetzt geht es um Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und echte Führungsverantwortung.

Wir stehen dafür bereit. Jetzt.

Mit bürgerlich-verantwortungsvollen Grüssen

Die Ortspartei SVP-Flawil

Offener Brief

an den Gemeindepräsidenten und an die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Flawil

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats

Die SVP-Flawil ist zutiefst besorgt über die finanzielle Lage unserer Gemeinde. Die Jahresrechnung 2024 offenbart ein strukturelles Defizit, einen massiven Rückgang der Eigenmittel und erstmals eine Nettoverschuldung. Gleichzeitig erleben wir eine Haltung der Unbesorgtheit in Verwaltung und Gemeinderat - als könnten Defizite, steigende Schulden und wachsende Ausgaben einfach weiter hingenommen werden. Man spricht offen von Steuererhöhungen - und das in einer Gemeinde mit einem rekordhohen Steuerfuss.

Wir fordern eine klare und radikale Kehrtwende. Was Flawil jetzt braucht, ist kein Zögern, sondern eine sofortige Rückbesinnung auf das Wesentlichste:
Was nicht zur gesetzlich vorgeschriebenen Grundversorgung gehört, muss gestrichen werden.

Was ist wirklich Gemeindeaufgabe – und was nicht?
Wir fordern eine grundsätzliche Durchleuchtung der gesamten Gemeindeverwaltung, mit dem Ziel:
• Alle Aufgaben, die nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind, müssen per sofort gestrichen oder ausgelagert werden.
• Keine unnötigen kommunalen Programme für Integration, Frühe Förderung, Lebensraumgestaltung oder Imagepflege.
• Keine Weiterführung von Angeboten, die in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen oder dort besser und günstiger erledigt werden könnten.

Privatisieren statt verwalten
Die Gemeinde muss konsequent prüfen, welche Leistungen ausgelagert oder privatisiert werden können:
• Reinigungsdienste? Immobilienbewirtschaftung? IT? Technischer Dienst? Buchhaltung?
• Wenn die Privatwirtschaft effizienter ist, dann ist es verantwortungslos, am staatlichen Apparat festzuhalten.

Keine Tabus: Personalstruktur offen prüfen
Anstelle von Prozentzahlen und temporären Einfrierungen muss die Frage lauten: Wieviel Verwaltung braucht Flawil überhaupt?
Wir fordern:
• Ein sofortiger Stellen- und Aufgabencheck mit dem Ziel, die Verwaltung auf den notwendigen Kern zu reduzieren.
• In den nächsten Jahren mit Defiziten darf es keine Lohnerhöhungen, keine Ausbaupläne und keine Stellenaufstockungen geben – unabhängig von Verhandlungen oder Erwartungen.
• Es ist zu prüfen, die Exekutive von der operativen Ebene zu entkoppeln und so die Pensen von Gemeinde- und Schulpräsident zu reduzieren. Es muss möglich sein, die Verwaltung durch einen professionellen Leiter zu führen, sodass sich der Gemeinderat auf die strategische Ebene konzentrieren und seine Kontrollfunktion über die Verwaltung wahrnehmen kann. Leadership ist gefragt!

Beteiligung der Bevölkerung stärken
Wir fordern die Einsetzung einer beratenden Finanzkommission anstatt immer weitere externe, teure und nicht zielführende Analysen durchzuführen, um Unsicherheiten zu kaschieren. Die Kommission soll sich aus unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern und Parteivertretern mit Verwaltungs-, Wirtschafts-, Führungs-, Finanz- und Praxiserfahrung zusammensetzen.
Sie soll:
• Massnahmen begleiten und kritisch hinterfragen
• Transparenz schaffen
• Vertrauen zurückgewinnen

Liquidität sichern, Steuererhöhungen verhindern
Flawil darf sich nicht in die Situation bringen, aus Not die Steuern zu erhöhen.
Wir fordern:
• Finanzvermögen zu veräussern, wo keine strategische Notwendigkeit besteht
• Immobilienbestände zu prüfen: Was kann verkauft werden, statt unterhalten zu werden?
• Fokus auf Liquidität, nicht auf Buchwert-Politik

Keine Versprechen mehr – sondern Taten
Die Bevölkerung hat in den letzten Jahren viel gehört: von „Punktlandungen“, „ambitionierten Budgets“ und „Investitionsstrategien“. Geblieben sind Defizite, Schulden und Unsicherheit.
Wir fordern, dass 2025 der Wendepunkt wird – nicht erst 2026 oder später.

Flawil braucht Mut zur Verantwortung. Jetzt

Leserbrief: Wer die Wahrheit fürchtet, spricht von Aufhetzerei

Zum Leserbrief „politische Aufhetzerei“ von Dani Müller in der Wiler Zeitung vom 26. April 2025

Wenn Bürger Kritik an Behördenentscheidungen üben, ist das keine “Aufhetzerei”, sondern gelebte Demokratie. Es zeigt, dass man Verantwortung übernimmt und Missstände nicht einfach hinnimmt. Wer berechtigte Fragen zu Baumfällungen, Steuergeldern und der Marktplatzgestaltung als “respektlos” abtut, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis.

Weder in Leserbriefen, Inseraten noch sonstigen öffentlichen Verlautbarungen hat die SVP Flawil jemals von einer „Schandtat“ gesprochen. Wir distanzieren uns entschieden von einer solchen Wortwahl.

Es reicht nicht, auf alte Planungsprozesse zu verweisen. Viele Bürgerinnen und Bürger wurden damals nicht vollumfänglich informiert oder über die Konsequenzen im Dunkeln gelassen. Wer heute Kritik übt, macht das nicht aus Boshaftigkeit, sondern aus Sorge um Flawil.

Die SVP Flawil wird auch in Zukunft den Finger auf wunde Punkte legen – unabhängig davon, ob das den Verantwortlichen gefällt oder nicht. Demokratie lebt von Klartext, nicht von Schönfärberei.

Die Ortspartei SVP-Flawil

 ...so unsere Stellungnahme zu einem unberechtigten Vorwurf in einem Leserbrief in der Wiler Zeitung.

Bürgerversammlung April 2025

Unser Statement zur kommenden Bürgerversammlung am 29. April 2025: