Offener Brief

an den Gemeindepräsidenten und an die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Flawil

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats

Die SVP-Flawil ist zutiefst besorgt über die finanzielle Lage unserer Gemeinde. Die Jahresrechnung 2024 offenbart ein strukturelles Defizit, einen massiven Rückgang der Eigenmittel und erstmals eine Nettoverschuldung. Gleichzeitig erleben wir eine Haltung der Unbesorgtheit in Verwaltung und Gemeinderat - als könnten Defizite, steigende Schulden und wachsende Ausgaben einfach weiter hingenommen werden. Man spricht offen von Steuererhöhungen - und das in einer Gemeinde mit einem rekordhohen Steuerfuss.

Wir fordern eine klare und radikale Kehrtwende. Was Flawil jetzt braucht, ist kein Zögern, sondern eine sofortige Rückbesinnung auf das Wesentlichste:
Was nicht zur gesetzlich vorgeschriebenen Grundversorgung gehört, muss gestrichen werden.

Was ist wirklich Gemeindeaufgabe – und was nicht?
Wir fordern eine grundsätzliche Durchleuchtung der gesamten Gemeindeverwaltung, mit dem Ziel:
• Alle Aufgaben, die nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind, müssen per sofort gestrichen oder ausgelagert werden.
• Keine unnötigen kommunalen Programme für Integration, Frühe Förderung, Lebensraumgestaltung oder Imagepflege.
• Keine Weiterführung von Angeboten, die in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen oder dort besser und günstiger erledigt werden könnten.

Privatisieren statt verwalten
Die Gemeinde muss konsequent prüfen, welche Leistungen ausgelagert oder privatisiert werden können:
• Reinigungsdienste? Immobilienbewirtschaftung? IT? Technischer Dienst? Buchhaltung?
• Wenn die Privatwirtschaft effizienter ist, dann ist es verantwortungslos, am staatlichen Apparat festzuhalten.

Keine Tabus: Personalstruktur offen prüfen
Anstelle von Prozentzahlen und temporären Einfrierungen muss die Frage lauten: Wieviel Verwaltung braucht Flawil überhaupt?
Wir fordern:
• Ein sofortiger Stellen- und Aufgabencheck mit dem Ziel, die Verwaltung auf den notwendigen Kern zu reduzieren.
• In den nächsten Jahren mit Defiziten darf es keine Lohnerhöhungen, keine Ausbaupläne und keine Stellenaufstockungen geben – unabhängig von Verhandlungen oder Erwartungen.
• Es ist zu prüfen, die Exekutive von der operativen Ebene zu entkoppeln und so die Pensen von Gemeinde- und Schulpräsident zu reduzieren. Es muss möglich sein, die Verwaltung durch einen professionellen Leiter zu führen, sodass sich der Gemeinderat auf die strategische Ebene konzentrieren und seine Kontrollfunktion über die Verwaltung wahrnehmen kann. Leadership ist gefragt!

Beteiligung der Bevölkerung stärken
Wir fordern die Einsetzung einer beratenden Finanzkommission anstatt immer weitere externe, teure und nicht zielführende Analysen durchzuführen, um Unsicherheiten zu kaschieren. Die Kommission soll sich aus unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern und Parteivertretern mit Verwaltungs-, Wirtschafts-, Führungs-, Finanz- und Praxiserfahrung zusammensetzen.
Sie soll:
• Massnahmen begleiten und kritisch hinterfragen
• Transparenz schaffen
• Vertrauen zurückgewinnen

Liquidität sichern, Steuererhöhungen verhindern
Flawil darf sich nicht in die Situation bringen, aus Not die Steuern zu erhöhen.
Wir fordern:
• Finanzvermögen zu veräussern, wo keine strategische Notwendigkeit besteht
• Immobilienbestände zu prüfen: Was kann verkauft werden, statt unterhalten zu werden?
• Fokus auf Liquidität, nicht auf Buchwert-Politik

Keine Versprechen mehr – sondern Taten
Die Bevölkerung hat in den letzten Jahren viel gehört: von „Punktlandungen“, „ambitionierten Budgets“ und „Investitionsstrategien“. Geblieben sind Defizite, Schulden und Unsicherheit.
Wir fordern, dass 2025 der Wendepunkt wird – nicht erst 2026 oder später.

Flawil braucht Mut zur Verantwortung. Jetzt